HG22 Mauern, Abschiebungen, AFD. Quo Vadis Rechtsstaat?

HIER\GEBLIEBEN

19-01-2024 • 1 hora 37 min

Diese Folge wurde bereits Dezember 2023 aufgenommen*, erscheint jedoch angesichts von 30.000 Protestierenden in Köln aktueller als wir uns hätten ausmalen können.

In der aktuellen Ausgabe von HIER\GEBLIEBEN, des flüchtlingspolitischen Podcasts des Kölner Flüchtlingsrat (KFR), setzen wir uns kritisch mit dem aktuellen politischen Diskurs über Geflüchtete in Deutschland auseinander. Nach langer Zeit ist KFR-Geschäftsführer Claus-Ulrich Prölß zu Gast und wirft mit uns einen Blick auf die menschenrechtlich höchstfragwürdigen Reformen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) und die Pläne der Bundespolitik, Migration zu beschränken. Gemeinsam sprechen wir über den verschärften Ton in der Flüchtlingsdebatte und dem Einknicken der Politik der BRD und der EU vor rechtsnationalen Positionen. Wird Deutschland weiterhin ein Einwanderungsland bleiben? Zum Ende verrät uns Claus-Ulrich sein Geheimnis, wie er nach über 30 Jahren Einsatz für Menschenrechte und Schutz von Geflüchteten noch immer die notwendige Energie mitbringt.

Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):
https://www.proasyl.de/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen/

https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/

https://www.proasyl.de/news/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesregierung-stimmt-toxischer-krisenverordnung-zu/


Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:
https://www.proasyl.de/news/historischer-moment-der-entrechtung-und-abschottung/


Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten:
https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-in-zeiten-fluechtlingsfeindlicher-debatten-rechtsstaatlichkeit-ade/

Externalisierung von Asylverfahren:
https://www.proasyl.de/news/externalisierung-von-asylverfahren-weder-umsetzbar-noch-menschenrechtskonform/

Zivilgesellschaftlicher Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik:
https://bit.ly/41vBz1N

Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird:
https://www.proasyl.de/news/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird/

*sorry, Produktion klappte krankheitsbedingt nicht früher.

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